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Aktion Perspektivwechsel der Liga der freien Wohlfahrtsverbände
Im Rahmen der Aktion »Perspektivwechsel« der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände besuchten die Landtagsabgeordnete Hannelore Dietzschold MdL und Kreisrat Kay Ritter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AWO Behindertenwerkstatt in Wurzen. Die Aktion wurde bereits zum neunten Mal durchgeführt und hat dabei zum Ziel das eigene Handeln aus einem neuen Blickwinkel zu betrachten. Beide Teilnehmer waren sich einig, dass die in Wurzen geleistete Arbeit mit behinderten Menschen seines Gleichen sucht. Ein großes Dankeschön an den Leiter der Einrichtung, Herrn Schneider und sein Mitarbeiterteam. Sie sind immer motiviert den hohen qualitativen und quantitativen Anforderungen, die an Werkstätten für behinderte Menschen gestellt werden, gerecht zu werden. „Es ist mir ein persönliches Anliegen, Einblicke in die Praxis zu bekommen. Deshalb nutze ich regelmäßig diese Gelegenheiten des Perspektivwechsels. So kann ich Eindrücke aus erster Hand sammeln, die ich für meine parlamentarische Arbeit in Dresden nutzen kann“, so Dietzschold zum absolvierten Aktionstag.
Staatsministerin Brundhild Kurth besucht Oberschule Im Lossatal

Gemeinsam mit des Sächsischen Staatsministerin für Kultus, Frau Brundhild Kurth besuchte Hannelore Dietzschold die Oberschule Im Lossatal. Anlass hierfür war die Fördermittelzusage für den 6. und letzten Bauabschnitt an der Oberschule, die „Instandsetzung und Gestaltung der Außenanlagen“. Die Gemeinde Lossatal plant hier die Neugestaltung des Schul- und Pausengeländes. Zusammen mit den Schülern und der Lehrerschaft wurden erste Gestaltungsideen gesammelt und zusammengetragen. Die abschließende Planung erfolgte durch das Büro Hoch- und Tiefbau Weidemüller aus Wurzen. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme wurden mit 284.000 € veranschlagt. Die geplanten Fördermittel betragen 113.600 €.



 

 

 

 

 

 

 




Derzeit besuchen 485 Schülerinnen und Schüler aus 56 Ortschaften die Oberschule Im Lossatal. Sie werden von 46 Lehrerinnen und Lehrern in einem modernen und behindertengerechten Schulgebäude unterrichtet. In den Jahren 2008 bis 2016 wurden 3,41 Mio € in diesen Schulstandort investiert. Die Förderung betrug dabei 2,2 Mio €. Sanierungsschwerpunkte waren Brandschutz, Dach, Fenster, Fassade, Innensanierung sowie die Haustechnik mit Schaffung eines Aufzuges. Seit 1996 ist die Oberschule eine integrative Schule. In den Jahren 2015/2016 erfolgte der Neubau des Sportzentrums im Lossatal.

 

 

 

 

 

 

 





Es entstand eine moderne Zweifeldhalle, welche den Schülern der Oberschule im Lossatal als auch dem Falkenhainer Sportverein, mit seinen über 400 Mitgliedern sowie allen anderen Vereinen der Gemeinde Lossatal, der Gemeinde Thallwitz und der Stadt Belgern-Schildau zur Verfügung steht. Der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung der drei genannten Kommunen war die Grundlage für die Förderung über die FR Regio. Im 1.Halbjahr 2017 konnte die Sporthalle bei Wettkämpfen und anderen Sportveranstaltungen bereits 3000 Besucher verzeichnen.

 


 

Ministerpräsident im Wahlkreis begrüßt

Ministerpräsident Stanislaw Tillich besuchte im Rahmen seiner Themenreise „Umwelt, Landwirtschaft, Ländlicher Raum“ die Landkreise Nordsachsen und Leipzig. Im Wahlkreis von Hannelore Dietzschold machte er dabei Station im Röcknitzer Herrenhaus und kam mit mit Vertretern des Vereins „Geopark Porphyrland Steinreich in Sachsen e. V.“ sowie Vertretern des Kooperationsprojektes „Aktionsraum Wurzener Land“ in Gespräch. Im Anschluss wurde der angrenzende Geoerlebnisgarten besichtigt.

Feierliche Eröffnung des Regionalbusnetzes im Rahmen des Modellprojektes "Muldental in Fahrt"

Nach drei Jahren intensiver Planungsarbeit ging heute ein völlig neu konzipiertes Regionalbusnetz im Projektgebiet Muldental in unserem Landkreis Leipzig in Betrieb. Hannelore Dietzschold nahm gemeinsam mit ihren Kollegen Frank Heidan, Steve Ittershagen und Andreas Nowak an der Eröffnung in Grimma teil. Mit der Umsetzung dieses wegweisenden Modellvorhabens wird ein wichtiger Beitrag zur Vernetzung des Landkreises mit dem urbanen Zentren geleistet.

Der neue Sachsenbrief ist da. Ich wünsche eine interessante Lektüre!
Eröffnung der Leipziger Fischwelt

Gern folgte ich der Einladung des Präsidenten des Anglerverbandes Leipzig e.V., Rolf Seidel zur Eröffnung der Leipziger Fischwelt. Künftig werden sich hier Familien, Schulklassen und Angelinteressierte mit allen Facetten der Fischerei bekanntmachen und auf eine spannende Unterwasserreise begeben können. Auf ca. 600 m2 Ausstellungsfläche können Besucher die Gewässerregionen eines Flusses von der Quelle bis zur Mündung erleben, heimische Fische kennenlernen, historische Angel- und Fischereigeräte sehen und trockenen Fußes in die Welt der Fische abtauchen. Aber auch der Geschichte des Angelns im Osten Deutschlands und der Fischerei in Sachsen sind spezielle Ausstellungsbereiche gewidmet. Mit dem Einbau eines modernen Klassenzimmers wird künftig auch Schulklassen interessanter Projektunterricht rund um das Thema Fische, Gewässer und Umweltschutz geboten. Es ist für mich beeindruckend, wie mit viel Liebe zum Detail hier gearbeitet wurde. Ich wünsche viele interessierte Besucher und stets gutes Gelingen!

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CDU-Arbeitskreis Petitionen führte Gespräche in Berlin
Der CDU-Arbeitskreis Petitionen führte Anfang März Gespräche in Berlin. Themen waren der jeweilige Bundes- wie landesspezifische Umgang mit Bürgeranliegen, die Rolle von Onlineplattformen und deren Auswirkung auf die Behandlung von Petitionen sowie die Zusammenarbeit mit der Exekutive. Im Ergebnis des Erfahrungsaustauschs mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die Obfrau des CDU-Arbeitskreises, Hannelore Dietzschold: "Das Gespräch hat wieder deutlich gemacht, dass die Rolle von Onlineplattformen zur Behandlung von Petitionen kritisch zu sehen ist. Petenten erhalten von den Petitionsausschüssen qualifizierte Antworten auf ihre Sorgen und Nöte. Petitionen gehören daher in die Parlamente. Uns ist an jedem Petenten gelegen – ob er alleine für seine Sache eintritt oder viele Mitstreiter findet."

AK Petitionen in Berlin

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Kultusminsterin im Wahlkreis zu Besuch

Auf Einladung von Hannelore Dietzschold MdL informierte die Sächsische Staatsministerin, Brunhild Kurth Schulleiter aus dem Wahlkreis der Abgeordneten über das Maßnahmepaket der Staatsregierung zur Lehrergewinnung und das geplante Schulgesetz. Ihren Ausführungen folgte eine konstruktive Diskussion aus der die Ministerin Anregungen mit nach Dresden nahm.

Schul-, Gesundheits- und Seniorensportzentrum Falkenhain eröffnet

Am 07. Januar 2017 weihte Hannelore Dietzschold MdL gemeinsam mit Innenminister Markus Ulbig das Schul-, Gesundheits- und Seniorensportzentrum Falkenhain (SGSF) in der Gemeinde Lossatal im Landkreis Leipzig feierlich ein. Dieses Projekt wurde seitens des Freistaates Sachsen über die Förderrichtlinie „Regionalentwicklung (FR-Regio)“ mit 1,8 Millionen Euro finanziell unterstützt. Mit der FR Regio sollen Regionen in die Lage versetzt werden, ihre Entwicklungspotenziale zu identifizieren und diese im Zusammenwirken mit Nachbargemeinden auszuschöpfen. Die Gesamtkosten für das SGSF belaufen sich auf 3,7 Millionen Euro.In ihrer Rede sagte die Abgeordnete, dass sich damit der Kreis einer langen Geschichte, die mit dem Kampf um den Fortbestand der Schule begann, schließt. Im Jahr 2007 wurden unter ihrer Vorgängerin Angelika Pfeiffer die ersten Anstrengungen unternommen den Standort Falkenhain als Schulstandort zu sichern. Das ist gelungen und die Oberschule im Lossatal ist eine Erfolgsgeschichte im ländlichen Raum, welche ihres Gleichen sucht. Am 08. April 2015 übergab die Sächsische Kultusministerin, Brunhild Kurth unter großem Applaus, in der nun bereits abgerissenen alten Sporthalle, einen Fördermittelscheck in Höhe von 1,8 Millionen Euro aus dem Programm zur Förderung der regionalen Entwicklung. Dem Spatenstich folgten unzählige Arbeitsstunden in denen ein Schmuckstück entstanden ist. Sie dankte den Herrn Bürgermeister Weigelt, den Gemeinderäten der Gemeinde Lossatla, den Bau ausführenden Firmen und den Planern, die hier ganze Arbeit geleistet haben, die gemeinsam dazu beigetragen haben, das im nördlichtsten Zipfel des Landkreises Leipzig dieses innovative Schul-, Gesundheits- und Seniorensportzentrum im ländlichen Raum eröffnet werden konnte. Abschließend wünschte Sie allen Nutzern der Halle viel Freude, besonders jedoch den Falkenhainer Turnern, die nun optimale Trainings- und Wettkampfbedingungen vorfinden. Zur Motivation überreichte sie dem Präsidenten des Falkenhainer SV eine Spende für den Verein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

 

Petitionen sind gelebte Demokratie

In der 39. Sitzung der 6. Wahlperiode wurde dem Sächsischen Landtag der „Jahresbericht 2015“ des Petitionsausschusses vorgelegt. 690 Schreiben von Petenten erreichten das Parlament mit der Bitte um Klärung, darunter zwei Massenpetitionen. Die Vorsitzende des Arbeitskreises für Petitionen der CDU-Fraktion, Hannelore Dietzschold verweist in ihrer Rede, dass die Anzahl der Petitionen  zwar rückläufig ist, die Beteiligung über Mehrfach- und Sammelpetitionen  aber ungehindert hoch bleibt. Dies zeige deutlich, dass die Möglichkeit sich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu richten, von der Bevölkerung engagiert wahrgenommen wird. So macht man das in einer Demokratie! Mit einer Petition kann jeder Bürger auf Missstände hinweisen und den Landtag über die konkreten Auswirkungen von Gesetzen informieren. „So kann deutlich werden, wo es unbeabsichtigt klemmt oder Nachbesserungen nötig sind“, erklärt Dietzschold. Manchmal reicht schon eine klare Auskunft des Petitionsausschusses, damit dem Petenten geholfen werden kann. Dietzschold: „Auch die offizielle parlamentarische Nachfrage bei vorgesetzten Dienststellen jener Entscheider, die für die Benachteiligung eines Bürgers verantwortlich sind, führt oft zu einer Überprüfung und Korrektur im Sinne der Eingabe. Das zeigt, dass Petitionen ein gutes Instrument für die Bürger sind.“

Mit einem Klick auf das Bild gelangen sie zum Jahresbericht des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages.

Arbeitskreis Soziales geht in Klausur

Am vergangenen Freitag und Samstag traf sich der Arbeitskreis "Soziales und Verbraucherschutz" der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag zu einer Klausurtagung um die Schwerpunkte der künftigen Arbeit abzustimmen.

 

Die Gruppe der Frauen der CDU-Fraktion informiert sich

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen folgte ich einer Einladung unseres finanzpolitischen Sprechers der CDU Fraktion, Jens Michel um uns in einem sehr ausführlichen Arbeitsgespräch zum sächsischen Landeshaushalt zu verständigen. Der kulturelle Teil kam auch nicht zu kurz und so wandelten wir auf Burg Stolpen auf den Spuren der Gräfin Cosel.

Fahrt in die Bayrische Landeshauptstadt München
Hannelore Dietzschold MdL besuchte mit einer Gruppe politisch interessierter Bürger die bayrische Landeshauptstadt München. Nach einer Stadtrundrundfahrt folgte am zweiten Tag der Besuch im Bayrischen Landtag und anschließend in der Bayrischen Staatskanzlei. Der Fraktionsvorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer MdL empfing die Gruppe und erläuterte dabei die Positionen der bayrischen Schwesterpartei. Die beiden Freistaaten sind seit vielen Jahren eng verbunden und das zeigte sich auch in den angenehmen Gesprächen. Höhepunkt der Reise war eine Führung durch die Bayrische Staatskanzlei mit Besuch des Kabinettszimmers vom Bayrischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer. Natürlich war auch für die Fans des runden Leders etwas dabei und so machte man noch einen Stopp in der Spielstätte des FC Bayern München, der Allianz Arena.

München 2016

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30 Jahre Behindertenhilfe Hohburg

Am vergangenen Samstag folgte Hannelore Dietzschold der Einladung der Hohburger Behindertenhilfe um gemeinsam mit Ihnen das 30-jährige Bestehen der Einrichtung zu feiern. Nach einem festlichen Gottesdienst feierten die Mitarbeiter, Bewohner und Angehörigen bei Kaiserwetter das Jubiläum mit einem Sommerfest. Ein herzliches Dankeschön an den Leiter der Einrichtung, Herrn Ronny Prosy und sein gesamtes Team, die sich täglich dafür einsetzen Menschen mit Behinderungen eine Perspektive zu bieten.

25 Jahre Förderverein Landschaftspflegeverband "mittleres Muldegebiet" e.V.
25 Jahre Förderverein Landschaftspflegeverband "mittleres Muldegebiet" e.V. – ein besseren Anlass einmal Danke zu sagen, kann es nicht geben. Hannelore Dietzschold nutzte die Gelegenheit und zeichnete fünf Mitarbeiter des Vereins für ihren unermüdlichen Einsatz mit einem kleinen Präsent aus. Ein besonderer Dank geht an den Vorsitzenden des FV, Gerd Winkler und seine Mitarbeiter für die gute Organisation und die zahlreichen Unterstützer, die über viele Jahre dem Verein die Treue gehalten haben und so zum weiteren Fortbestand dieses Kleinods in der Natur beitragen. Was wäre ein Fest ohne Programm? Und so geht auch ein herzliches Dankeschön an den Gymnasiasten, Stefan Löwe, die Kinder der Wolfgang-Rosenthal Grundschule Thallwitz und die Hohburger Musikanten für die tolle musikalische Umrahmung des wunderbaren Festes!

25 Jahre Förderverein -Landschaftspflegeverband "mitteleres Muldgebiet" e.V.

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Palliativ-Station im Wurzener Krankenhaus eröffnet

Seit vergangenen Freitag verfügt das Krankenhaus Wurzen über einen weiteren Baustein einer modernen Krankenhauslandschaft. Die Eröffnung der Palliativstation mit 6 Planbetten soll Menschen mit einer fortgeschrittenen unheilbaren Krankheit durch medizinische, pflegerische und andere Maßnahmen eine weitgehende Linderung von Symptomen, die die Lebensqualität beeinträchtigen, verschaffen. Ziel ist, den Patienten anschließend zurück in das häusliche Umfeld zu entlassen. Im Beisein der Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch wurde die Station mit der symbolischen Schlüsselübergabe durch den Architekten Michael Keitel eingeweiht. „Wir sind uns sicherlich einig, dass das Thema Sterben ein sehr unangenehmes ist, jedoch müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es leider dazu gehört.“, so Hannelore Dietzschold in ihrer Rede. Der Geschäftsführer der Muldentalkliniken, Christian Langner dankte insbesondere Hannelore Dietzschold für ihr unablässiges Engagement zur Umsetzung der Pläne und erinnerte dabei an zahlreiche Gespräche im Sozialministerium, die die Abgeordnete geführt hatte. Hannelore Dietzschold dankte den Mitarbeitern der Klinik für die mit großer Geduld ertragene Bauzeit und den damit verbundenen Umständen. Das Ergebnis der mit 2,2 Millionen Euro durch den Freistaat Sachsen geförderten Maßnahme kann sich sehen lassen und wird dazu beitragen, dass der Krankenhausstandort Wurzen eine weitere Aufwertung erfährt. Für die künftigen Aufgaben wünschte sie allen professionellen Helfern und nicht zu vergessen den vielen Ehrenamtlichen viel Kraft für die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe.

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung "10 Mio. Euro für Ehrenamt!“

Heute debattierte der Landtag auf Initiative u.a. der CDU-Fraktion über die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements für die Gesellschaft.

Die seniorenpolitische Sprecherin und Mitglied im Beirat „Wir für Sachsen“, Hannelore Dietzschold sagt dazu: „Ehrenamt und freiwilliges Engagement sind Grundpfeiler unserer Gesellschaft!“

Seit 1999 stärkt der Freistaat mit dem Förderprogramm „Wir für Sachsen“ dieses Engagement. „Das ist bundesweit einmalig!
In einem unkomplizierten Verfahren werden eine Vielzahl von Engagierten in den Bereichen Soziales, Umwelt, Kultur oder Sport gefördert“, sagt Dietzschold.

Die Koalition von CDU und SPD hat deshalb die Mittel für das Förderprogramm auf 10 Mio. Euro erhöht. Dietzschold: „Zukünftig werden elf statt bisher neun Monate gefördert. Ein Plus von 80 Euro pro Ehrenamtler. Das ist ein deutliches Signal!“

Positiv bewertet Hannelore Dietzschold die Öffnung der Ehrenamtskarte durch die Staatsregierung: „Sie soll künftig ab dem 16. Lebensjahr beantragt werden können! Eine gute Chance, junge Menschen in Sachsen bei ihrem Engagement zu unterstützen.“


Hintergrund: 2006 wurden 6.107.960 Euro an 20.558 freiwillig Engagierte über das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ ausgereicht.2009 betrug die Förderung bereits über 7,4 Mio. Euro, welche 21.727 zugutekam. Für 2016 liegen bewilligte Anträge mit einem Volumen von 8,7 Mio. Euro mit den Schwerpunkten Altenhilfe, Kinder- und Jugendliche, Heimat- und Brauchtumspflege und Sport vor.

"Wir halten Wort! Ehrenamtliche Helfer erhalten in diesem Jahr 80 Euro mehr für ihr Engagement"

 

Hannelore Dietzschold ist Mitglied im Beirat des Programms „Wir für Sachsen“. Der verständigte sich jetzt auf die Erhöhung. "Bisher wurde Ehrenamtlern die monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 40 Euro für neun Monate gewährt. Zukünftig werden es elf Monate sein", erklärt Dietzschold. Das bedeutet eine Erhöhung um insgesamt 80 Euro. "Wir erfüllen damit unser Wahlversprechen, die Mittel auf 10 Millionen Euro aufzustocken!" Rund 21.000 Ehrenamtler in Sachsen werden 2016 diese Aufwandsentschädigung erhalten. Dietzschold: "Die Förderung ist unbürokratisch. Die meisten Anträge kamen von Vereinen, die sich mit Kindern, Jugendlichen oder Senioren beschäftigen sowie von Sportvereinen." Dietzschold kündigt auch ein Sonderprogramm für Helfer in der Flüchtlingshilfe an. So könnten Stadtverwaltungen, Wohlfahrtsverbände und Vereine noch Anträge auf Ehrenamtsförderung stellen, die im Zusammenhang mit der Begleitung von Asylbewerbern stehen.

Debatte zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen: "Erzielte Einigung der Ministerpräsidenten ist ein wichtiges Signal an den Bund"

Beitrag vom 16.12.2015 - 11:21 in Haushalt und Finanzen

Mit einer Aktuellen Debatte zur Neuordnung des Länder-Finanz-Ausgleichs haben sich heute die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Sächsischen Landtag eingebracht. Im Fokus stand die Zukunftsfähigkeit des Freistaates Sachsen. "Wenn man die Reden der sächsischen Finanzminister der letzten Jahre verfolgt, war oft ein Hinweis auf die Ungewissheit, wie es ab dem Jahre 2020 weitergehe, zu vernehmen. Die erzielte Einigung der Regierungschefs der 16 Bundesländer vom 3. Dezember war ein wichtiger Schritt, dass zumindest der erste, einnahmenbezogene Teil der Diskussion beendet werden kann", so Frank Kupfer vor dem Plenum. Er dankte Ministerpräsident Tillich für das Verhandlungsergebnis, dass die ostdeutschen Bundesländer im Ergebnis vergleichsweise gut berücksichtigt. Das Signal dieser Einigung müssen nun den Bund erreichen. Im Wesentlichen solle der Länderfinanzausgleich und der bisherige Umsatzsteuervorwegausgleich zu einem Basisausgleich aus der Umsatzsteuer verschmolzen werden. Die kommunale Finanzkraft wird künftig zu 75 Prozent statt bisher zu 64 Prozent im Ausgleichssystem berücksichtigt. Der Bund soll ergänzend Ländern mit finanzschwachen Kommunen Gemeindefinanzkraft-Zuweisungen in Höhe von circa 1,5 Milliarden Euro zahlen. Es sei bemerkenswert, dass sich alle 16 Bundesländer auf einen Vorschlag einigen konnten, lobt Kupfer. "Zwar waren die Mittel, mit denen teilungsbedingter Sonderlasten beseitigt werden sollen, von vornherein auf ein Auslaufen im Jahr 2020 konzipiert, der Vorschlage sieht aber nun vor, dass entgegen dieser bisherigen Konzeption die letzte Rate im Jahr2019 im Verteilungssystem für Sachsen erhalten bleibt – rund 550 Millionen Euro im Jahr", so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Dennoch bleibe die schwache Steuerkraft Sachsens ein Problem. Kritik übt Kupfer an der Möglichkeit, dass die Schuldenländer künftig vom besseren Rating des Bundes durch gemeinsame Anleihen profitieren könnten und nach außen alle gemeinsam haften sollen: "Im Klartext heißt das: Wer schlecht wirtschaftet und deshalb vom Finanzmarkt mit einer schlechteren Bonität 'bestraft' wird, zahlt diese ‚Strafe‘ künftig nicht mehr. Im Ergebnis bedeutet das, dass die Folgen der Verschuldung einem Teil vergemeinschaftet werden können. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns bereits in der Vergangenheit gegen die Vergemeinschaftung von Schulden, egal ob auf EU-Ebene oder in Deutschland, ausgesprochen." Die Überwachung der Schuldenbremse durch den Stabilitätsrat, der künftig mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden soll, sei deshalb ein wichtiges Element.

Ansprechpartner: Pascal Ziehm

Hartmann: "Bericht der Fachkommission bildet gute Grundlage für künftige Ausrichtung der sächsischen Polizei – Anregungen müssen nun politisch umgesetzt werden"

Beitrag vom 14.12.2015 - 16:30 in Innenpolitik

Sachsens Innenminister Markus UIbig hat heute den Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der sächsischen Polizei dem Sächsischen Landtag zugeleitet. Damit kommt die eingesetzte Fachkommission einer wesentlichen Forderung der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD nach. Ziel der Einrichtung einer Fachkommission war es, die Personal- und Sachausstattung der sächsischen Polizei ergebnisoffen an ihren Aufgaben zu evaluieren. "Der Kommission gehörten neben externen Sachverständigen vor allem Polizisten sowie deren Personalvertretungen an. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die geleistete Arbeit, die nun in das parlamentarische Verfahren einfließen wird", so Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Der vorliegende Bericht werde nun umfassend ausgewertet und in den kommenden Monaten als Grundlage für die parlamentarische Arbeit dienen. Vor allem mit Blick auf die Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/2018 im kommenden Jahr sei der Bericht eine gute Grundlage für die anstehenden politischen Entscheidungen. "Mit Blick auf den aktuellen Personalbestand, die gestiegene Aufgabenbelastung der sächsischen Polizei sowie die Überstundenbelastung war klar, dass es einen Aufwuchs bei den gegenwärtig 13.000 Mitarbeitern der sächsischen Polizei bedarf", so Hartmann zum evaluierten Kräfteansatz. Der Mehrbedarf von etwa 1.000 Beamten scheint realistisch. "Nachdem Markus Ulbig den Stellenabbau schon im Herbst ausgesetzt hatte, muss nunmehr schnellstmöglich die personelle Stärkung der Polizei folgen. Ich kann mir daher vorstellen, den Einstellungskorridor von derzeit 400 Polizeianwärtern schon im kommenden Jahr anzuheben. Der von der Kommission festgestellte Einstellungskorridor von mindestens 550 Anwärtern pro Jahr muss als Grundlage für die Haushaltsplanung dienen", so der CDU-Innenpolitiker. So könne bereits kurzfristig auf den Bedarf reagiert werden. "Aus Sicht der Fraktion begrüßen wir den Vorschlag, die Bereitschaftspolizei von bisher zwei auf drei vollständige Abteilungen zu verstärken." Ebenso sprechen sich die Innenpolitiker dafür aus, die Verkehrs- und Kriminalpolizeiinspektionen in allen Polizeidirektionen auszubauen. Mit Blick auf die Sachausstattung sagt Hartmann: "Notwendigen Investitionen in Gebäude, die technischen Ausstattung, Kommunikation und Schutzausrüstung werden wir mit dem kommenden Doppelhaushalt 2017/2018 umsetzen." "Hinsichtlich der Personalstruktur bei der sächsischen Polizei wird deutlich, dass wir in Zukunft noch mehr auf eine aktive Nachwuchsgewinnung setzen müssen, um nicht nur entsprechende Bewerberzahlen zu generieren, sondern auch geeignete Bewerber zu für den Polizeiberuf zu finden", so Hartmann. Die befristete Wiedereinführung der Wachpolizei sei dabei eine gute Ergänzung, da sich geeignete Mitarbeiter auch für den Mittleren Polizeivollzugsdienst bewähren können.

Ansprechpartner: Pascal Ziehm

30. Landesparteitag der Sächsischen Union in Neukieritzsch

Auf dem 30. Landesparteitag der Sächsischen Union wurde ich mit 85,20% der Delegiertenstimmen erneut in den Landesvorstand gewählt. Allen die mich unterstützt haben, gilt mein herzlicher Dank.

 

Wir brauchen einen realistischen Blick auf die Asyl- und Flüchtlingssituation

Zur heutigen Erklärung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich in der Sondersitzung des Sächsischen Landtages zu den Herausforderungen aufgrund der steigenden Flüchtling- und Asylbewerberzahlen, erklärt Frank Kupfer, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
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Änderung der Richtlinie zur Förderung von Ruheständlern als Alltagsbegleiter für Senioren
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Termine

Montag, 28. August 2017
Fraktionssitzung der CDU-Stadtratsfraktion Wurzen

Dienstag, 29. August 2017
Enquete-Kommission
Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion

Mittwoch, 30. August 2017
Sitzung des Sächsischen Landtages
Sitzung des Stadtrates Wurzen

Donnerstag, 31. August 2017
Sitzung des Sächsischen Landtages
Sitzung der Gesellschafterversammlung der Wurzener Wärmeversorgung GmbH

Freitag, 01. September 2017
Eröffnung der Apfelsaison im Obsthof Roitzsch
Übergabe des Fach- und Bildungszentrums in Wurzen

01.-03. September 2017
Tag der Sachsen in Löbau

01.-03. September 2017
725 Jahre Nemt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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